Wir lehnen den Referent:innenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in seiner jetzigen Form ab. Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Höchsteinkommensgrenze: Ab dem 1. Januar 2029 soll es keinen Unterhaltsvorschuss mehr geben, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen des betreuenden Elternteils 40.000 Euro übersteigt (plus 10.000 Euro je weiterem Kind).
Die Einkommensgrenze verlagert die Unterhaltspflicht
Der Entwurf verspricht Entlastungen von mehr als 100 Millionen Euro für den Bund und mehr als 150 Millionen Euro für die Länder. Bezahlt werden diese Einsparungen nicht von säumigen Unterhaltspflichtigen, sondern von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende, die ihre Erwerbstätigkeit ausgeweitet haben. Wer knapp über die Grenze rutscht, verliert je nach Alter des Kindes zwischen 227 und 394 Euro pro Kind und Monat. Mehr Arbeit kann so zu weniger Geld im Haushalt führen. Nach der Begründung des Entwurfs verlieren überproportional häufig 12- bis 17-Jährige ihren Anspruch, also Kinder mit den höchsten Leistungsbeträgen.
Wir halten das auch rechtlich und gleichstellungspolitisch für nicht vertretbar. Das Unterhaltsrecht kennt zwei gleichwertige Beiträge: Der betreuende Elternteil leistet Unterhalt durch Pflege und Erziehung, der andere durch Geld (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Einkommensgrenze macht den Anspruch des Kindes vom Einkommen des Elternteils abhängig, der den Barunterhalt gar nicht schuldet. Da 82 % der Alleinerziehenden Mütter sind, verfestigt das bestehende Ungleichheiten und steht aus unserer Sicht im Widerspruch zum Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG.Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG.
Rückgriff stärken statt bei Alleinerziehenden kürzen
2025 standen 3,27 Milliarden Euro Ausgaben nur 585 Millionen Euro Rückgriff gegenüber, eine Quote von 18 Prozent. Jeder zusätzliche Prozentpunkt brächte rund 33 Millionen Euro. Schon knapp acht Prozentpunkte mehr würden die rund 250 Millionen Euro einbringen, die Bund und Länder ab 2029 bei Alleinerziehenden einsparen wollen. Das geplante Fahrverbot bei wiederholter Auskunftsverweigerung sehen wir kritisch, weil es das Einkommen gefährden kann, aus dem Unterhalt gezahlt werden soll. Auch die künftig verlangte rechtlich geklärte Vaterschaft als Leistungsvoraussetzung trifft die Falschen: Das Kind trägt das Risiko für das Verhalten Erwachsener.
Das fordern wir
- Die Höchsteinkommensgrenze wird ersatzlos gestrichen.
- Auf die geklärte Vaterschaft als Leistungsvoraussetzung wird verzichtet. Die Vaterschaftsfeststellung wird Aufgabe der Behörden, und die Leistung wird ab Antragstellung gezahlt.
- Der Kindesunterhalt wird direkt vom Gehalt abgezogen, nach Festsetzung durch das Jugendamt.
- Wer als Selbständige:r keine Auskunft erteilt, wird so behandelt, als erziele er ein Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze.
- Es werden spezialisierte Taskforces für den Rückgriff nach dem Vorbild der Steuerfahndung eingerichtet.
- Der Koalitionsvertrag wird umgesetzt: Das Kindergeld wird nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet.
Bereits am 5. November 2026 haben wir gemeinsam mit 23 Verbänden im offenen Brief „Unterhaltsvorschuss stärken statt kürzen!“ an Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Familienministerin Karin Prien gefordert, den Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre beizubehalten.
👉 Unsere vollständige Stellungnahme als Dokument lesen:
https://www.alltagsheldinnen.org/wp-content/uploads/2026/11/AH_Stellungnahme-Einkommensgrenze-UHV.pdf
Bildnachweis: KI-Produkt von ChatGPT